BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER SIGMAR GABRIEL IM LUDWIG-ERHARD-GESPRÄCH
Sigmar Gabriel, OB Dr. Thomas Jung, Evi Kurz
Im Vorjahr war ihm noch die aktuelle Tagespolitik dazwischen gekommen und er musste seine Zusage kurzfristig zurücknehmen. Beim zweiten Anlauf hat es nun geklappt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist zum Ludwig-Erhard-Gespräch in die Grüne Halle nach Fürth gekommen. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende gemeinsam mit Evi Kurz, der Vorsitzenden des Ludwig-Erhard-Initiativkreises, und Vertretern der Fürther Stadtspitze Erhards Geburtshaus in der Innenstadt besichtigt.
Dort stellte er weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt in Aussicht, die für die Innenausstattung des Begegnungs- und Dokumentationszentrum verwendet werden sollen. Sechs Millionen Euro sind bereits seit vergangenem Herbst aus dem Fördertopf für national bedeutsame Projekte des Städtebaus des Bundesbauministeriums zugesagt. „Wir Sozis haben Ludwig Erhard in Fürth zwei Mal die Ehrenbürgerwürde verweigert. Mit diesen beiden Zuschüssen sollten wir nun Wiedergutmachung geleistet haben“, erklärte Gabriel mit einem Augenzwinkern zu Beginn seiner Rede, die sich mehrere hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Grünen Halle anhören wollten.
Dabei sei sein Amtsvorgänger selbst eher zurückhaltend bei Zuschüssen gewesen: „Ludwig Erhard war überhaupt nicht freigiebig mit Finanzmitteln“, so Sigmar Gabriel. Sehr wohl war ihm dagegen die Unterstützung der Schwachen stets ein Anliegen gewesen, etwa in Form eines Mindestlohns oder der seinerzeit eingeführten Vermögenssteuer.
„Man muss ‚Wohlstand für Alle“ auch wirklich einmal lesen, nicht nur den Klappentext“, forderte der Gast aus Berlin. Schließlich könne man von Ludwig Erhard „‘ne Menge lernen: Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, mit der Deutschland auch die aktuellen Herausforderungen meistern kann.“ Spätestens nach der Finanzkrise von 2008/09 habe sich gezeigt, dass die Tarifpartner hierzulande zum Wohle aller kooperieren, während der Staat den ordnungspolitischen Rahmen darum setze.
Hinter Erhards Sozialer Marktwirtschaft steht für Gabriel das Konzept einer offenen Gesellschaft des Aufstiegs und der sozialen Teilhabe. Gleichzeitig stehe die Bundesrepublik angesichts des demografischen Wandels vor Herausforderungen, die noch keine Industriegesellschaft bewältigten musste. Einen Lösungsansatz findet der Bundeswirtschaftsminister in der Zuwanderung – und sieht sich dabei ebenfalls in Erhards Nachfolge, der einst die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte mit initiierte.
„Die Integration der heutigen Zuwanderer kann aber nur gelingen, wenn das Motto ‚Wohlstand für Alle‘ auch für sie gilt“, betonte Gabriel die Bedeutung Erhards für die Gegenwart. Die Erfahrung der Nachkriegszeit, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen, sei das eigentliche Geheimnis des Wirtschaftswunders gewesen.
Die Standards der Sozialen Marktwirtschaft, die im Kern mittlerweile ein europäisches Modell sei, gelte es nun auch in den Verhandlungen um die Freihandelszonen mit den USA und Kanada selbstbewusst zu verteidigen. „Offener Wettbewerb und soziale Balance, das waren die Triebfedern für die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Sigmar Gabriel und betonte: „Wir brauchen beides. Freiheit vor Not und Unterdrückung, aber auch Freiheit zu Mut und Kreativität.“
Das entstehende Ludwig-Erhard-Zentrum, das sich mit Leben und Ideen des gebürtigen Fürthers auseinandersetzt, weise in die richtige Richtung. „Ich glaube, es tut unserem Land ganz gut, wenn es sich seiner selbst vergewissert, ganz besonders bei der Wirtschaftsordnung“, so Gabriel.